Strukturhilfen für das Altenburger Land

Am späten Dienstagabend traf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Erfurt mit Landrat Uwe Melzer, dem Altenburger Landtagsabgeordneten Christoph Zippel sowie dem CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring zusammen. Mohring hatte das Gespräch mit Altmaier organisiert, um gemeinsam nach Wegen zu suchen, die ehemaligen Braunkohlegebiete im Altenburger Land doch noch in das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ aufzunehmen.

„Im Gespräch mit Minister Altmaier wurde noch deutlicher, dass Ministerpräsident Ramelow es schlicht verpasst hat, im Rahmen der Verhandlungen um das Gesetz die Interessen Thüringens und des Altenburger Landes zu vertreten”, erklärt Zippel. Die zuständige Kommission habe ein halbes Jahr lang getagt. Alle Braunkohle-Bundesländer, darunter Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt, sollen Strukturhilfen des Bundes erhalten. „Selbst Niedersachsen hat das kleine, nicht mehr aktive Helmstedter Revier in das Paket hinein verhandelt. Nur Bodo Ramelow hat keinen Finger gerührt”, so Zippel.

Minister Altmaier habe deutlich gemacht, dass das Paket nun fertig geschnürt sei und beim Bundestag liege. Für Änderungen sei man von nun an auf das Entgegenkommen der anderen Bundesländer angewiesen. Der Zeitplan sehe vor, das Gesetz im Februar oder März zusammen mit dem Kohleausstiegsgesetz zu verabschieden. „Wir haben also nur noch wenige Monate Zeit, um doch noch Änderungen zu erreichen. Minister Altmaier hat uns zugesagt, zwischen Thüringen und den anderen Braunkohle-Ländern zu vermitteln. Es ist enorm wichtig, dass jetzt endlich koordiniert gehandelt wird. Vor allem, da sich Bodo Ramelows Strategie momentan darin erschöpft, panische Briefe an die anderen Ministerpräsidenten zu schreiben”, sagt Zippel. Die zukünftige Landesregierung müsse sofort das Gespräch suchen, um das, was Rot-Rot-Grün verschlafen habe, noch zu heilen.

Zudem konnten Melzer und Zippel einen weiteren Erfolg erreichen: Minister Altmaier sagte explizit zu, die Vertreter des Altenburger Landes nach Berlin einzuladen, um mit ihm und den Spitzenbeamten des Bundeswirtschaftsministerium eine gezielte strukturelle Förderung für das Altenburger Land zu erreichen. „Landrat Melzer und ich haben das Angebot natürlich dankend angenommen. Diese Zusage des Ministers ist eine gewaltige Chance für unseren Landkreis”, so Zippel.