CDU startet Unterschriftensammlung für rückwirkende Erstattung

„Die rot-rot-grüne Stichtagsregelung bei den Straßenausbaubeiträgen ist hochgradig ungerecht und treibt einen Keil zwischen die Bürger. Die Rückzahlung aller geleisteten Beiträge, und zwar ohne Bindung an einen Stichtag, ist die einzig gerechte Lösung und zudem eine große finanzielle Entlastung für viele Betroffene auch und vor allem im Altenburger Land.“ Mit diesen Worten kommentiert Christoph Zippel die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum Stichtag 1. Januar 2019, die am gestrigen Donnerstag im Thüringer Landtag von der Regierungskoalition aus Linke, SPD und Grünen mit den Stimmen der AfD beschlossen wurde.

„Die CDU steht zur Abschaffung der Beiträge. Aber der Stichtag ist von der Regierungskoalition völlig willkürlich gewählt und die ersten Klagen dagegen sind nur eine Frage der Zeit“, stellt Zippel klar. Die CDU werde deshalb im neu zu wählenden Thüringer Landtag für Rechtssicherheit und vor allem Gerechtigkeit beim Thema Straßenausbaubeiträge sorgen.

„Eine Stichtagsregelung unterscheidet willkürlich zwischen bevorzugten Neufällen und benachteiligten Altfällen. Das schafft böses Blut in den Gemeinden. An der Stelle muss die Landesregierung einfach konsequent sein und alle Beiträge zurückzahlen“, fordert Zippel.

Zippel kündigt zudem eine landesweite Unterschriftensammlung der Thüringer CDU für die Rückzahlung der Straßenausbaubeiträge an. „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger beteiligen und ihre Meinung zu diesem Thema einholen. Die Unterschriftensammlung findet über die nächsten Wochen statt. Kommen Sie gerne in meinem Altenburger Büro am Weibermarkt 4 vorbei oder sprechen Sie mich bei einem meiner anstehenden Wahlkampftermine in Altenburg oder auf einem unserer Dörfer an“, sagt Zippel.