Noch immer keine Kostenübernahme durch das Land in Sicht

Am vergangenen Donnerstag fand im Thüringer Landtag eine Sondersitzung des Migrationsausschusses statt. Auf Antrag der CDU-Fraktion ging es um die zunehmenden Probleme der Kommunen bei der Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge. Die Union forderte unter anderem, dass das Land die eigenen Liegenschaften zur Verfügung stellen solle. Der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Zippel erklärte dazu: „Die Sondersitzung war enttäuschend. Entscheidende Fragen blieben erneut ungeklärt.”

Schon vor Monaten hatte die Landesregierung um Ministerpräsident Bodo Ramelow den Kommunen die Übernahme der Kosten zugesagt, um die kommunalen Haushalte zu entlasten. Passiert sei seitdem jedoch nichts. „Das Land sieht schweigend zu und zeigt gelegentlich mit dem Finger auf die Ampel in Berlin. Verantwortungsbewusstsein bei Rot-Rot-Grün? Fehlanzeige!“, meint Zippel.

Landräte und Bürgermeister rufen vermehrt um Hilfe, wenn es um die Kostenübernahme geht. Schließlich schlägt auch die Energiepreiskrise heftig auf die kommunalen Haushalte durch. „Wie wichtig der Minderheitsregierung die Hilfe für die Kommunen und Flüchtlinge ist, sieht man auch daran, dass noch nicht einmal der zuständige Minister Adams an der Sondersitzung teilnahm. Rot-Rot-Grün macht sich einen schlanken Fuß und verschleppt die Debatte”, kritisiert der CDU-Abgeordnete.

Noch immer seien keine klaren Zusagen gegeben worden. Daher schließe die CDU-Fraktion auch ein Sonderplenum nicht mehr aus, um die Frage der Kostenübernahme endlich final zu klären und die Landkreise und Städte zu entlasten.