100 Millionen Euro für mehr kommunale Handlungsfreiheit
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat für die Gemeinden, Städte und Landkreise insgesamt 200 Millionen Euro mehr im Landeshaushalt herausverhandelt. Davon gehen 100 Millionen Euro direkt als sogenannte regelgebundene Zuweisung in den kommunalen Finanzausgleich. „Diese zusätzlichen 100 Millionen Euro verschaffen den Gemeinderäten und Bürgermeistern mehr Freiraum zum Gestalten. Damit haben wir die höchste Schlüsselzuweisung seit sechs Jahren durchgesetzt“, erklärte der CDU-Fraktionsvize Christoph Zippel.
Zippel setzt sich gegen Lehrermangel ein
Der CDU-Abgeordnete Christoph Zippel hat sich im Thüringer Landtag für Maßnahmen gegen den Lehrermangel eingesetzt. Eine entsprechende Änderung des Besoldungsgesetzes hat der Landtag heute zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen. „Alle Schüler im Altenburger Land haben einen Anspruch darauf, dass Unterricht stattfindet – unabhängig davon, wo sie wohnen. Daher wollen wir mit finanziellen Anreizen die Attraktivität von bestimmten Schulstandorten und Fächern erhöhen“, erklärte Zippel zum Gesetzentwurf seiner CDU-Fraktion. Dieser sieht ein Zulagensystem für Regionen mit hohem Lehrerbedarf, für Mangelfächer sowie für Lehrer vor, die besondere Aufgaben an den Schulen wahrnehmen.
